BGB
Bürgerliches Gesetzbuch
§ 154 Offener Einigungsmangel; fehlende Beurkundung (Regelung seit 01.01.2002)
(1) Solange nicht die Parteien sich über alle Punkte eines Vertrags geeinigt haben, über die nach der Erklärung auch nur einer Partei eine Vereinbarung getroffen werden soll, ist im Zweifel der Vertrag nicht geschlossen. Die Verständigung über einzelne Punkte ist auch dann nicht bindend, wenn eine Aufzeichnung stattgefunden hat.
(2) Ist eine Beurkundung des beabsichtigten Vertrags verabredet worden, so ist im Zweifel der Vertrag nicht geschlossen, bis die Beurkundung erfolgt ist.
Franz-Anton Plitt (Internet entrepreneur) Chisinau (Moldova)
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Stand: 02.01.2002 |
1. Ein Vertrag ist im Zweifel nicht zustande gekommen, wenn die Parteien sich über den Vertragsinhalt noch nicht voll geeinigt haben und sie sich des Einigungsmangels bewußt sind. Dabei ist es ausreichend, wenn eine Partei deutlich macht einen bestimmten Punkt regeln zu wollen. Da § 154 BGB nur eine Auslegungsregel enthält, ist § 154 BGB nicht anwendbar, wenn erkennbar ist, daß die Parteien trotz des Einigungsmangels den Vertrag als wirksam ansehen. Dies ist u.a. dann der Fall, wenn die Parteien den Vertrag im beiderseitigen Einvernehmen durchführen und wenn sich die Regelungslücken durch zwingende gesetzliche Regelungen ausfüllen lassen.
2. Eine Willenseinigung reicht i.d.R. dann zum Vertragsschluß nicht aus, wenn die Parteien eine Beurkundung des Vertrages vereinbart haben (§§ 127, 126 BGB).
3. § 154 II BGB ist nicht anwendbar, wenn die Beurkundung nur Beweiszwecken dienen soll. Die dafür nötigen Anhaltspunkte können u.a. dann gegeben sein, wenn die Vereinbarung der Beurkundung erst nach Abschluß des Vertrages erfolgt. Ebenso entfällt die Beurkundung, wenn die Parteien die Formabrede, auch schlüssig, wieder aufheben.
4. Prozessuales
Die Beweislast trägt derjenige, welcher sich auf die Wirksamkeit von Teilabreden beruft. Ebenso muß derjenige, welcher sich bei einem Formfreien Vertrag auf eine Beurkundsabrede beruft, die betreffenden Tatsachen beweisen.
Diese Kommentierung basiert auf einer Arbeit des Rechtsanwalts Thomas Weidel, Bitterfeld, einem damaligen Mitarbeiter der Fa. Advo-net.com, Eco-Part GmbH & Co. KG. Stand ist eigentlich der 15.05.2000. Aus technischen Gründen musste oben ein Stand nach dem In-Kraft-treten der Neufassung des BGB am 1.1.2002 eingegeben werden.
Für Hinweise und Anregungen sind wir immer dankbar. Bei Interesse ist qualifizierten Juristen die Aufnahme in die Kommentatoren-Liste möglich.
Urteile nach 02.01.2002, also nach Abschluss dieser Kommentierung(BGH , Pressemitteilung 16.10.2012, X ZR 37/12;)
Kein Luftbeförderungsvertrag mit „noch unbekannt”
... Urteil
(LAG München, Text des Urteils 22.12.2011, 3 Sa 277/11 ;)
Erfolgreiche Klage auf Abgabe eines Vertragsangebots mit insbesondere dem Inhalt einer „beamtenähnlichen Versorgung”
... Urteil
(LAG München, Text des Urteils 17.03.2011, 3 Sa 817/10;)
Erfolgreiche Klage auf Abgabe eines Vertragsangebots mit insbesondere dem Inhalt einer „beamtenähnlichen Versorgung”
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 15.09.2009, X ZR 115/05;)
Bei fehlender Rechtswahl weist Vergleich, mit dem Ansprüche wegen Patentverletzung gegen Zahlung eines Geldbetrages erledigt werden sollen, nach der Vermutung des Art. 28 EGBGB die engsten Verbindungen zu dem Sitzrecht der Partei auf
... Urteil
(LAG München, Text des Urteils 06.08.2009, 2 Sa 124/09;)
Streit darüber, ob ein außergerichtlicher Vergleich zustande gekommen ist
... Urteil
(BAG , Text des Beschlusses 18.12.2008, 6 AZN 646/08;)
Rechtliches Gehör bei nachgereichtem Schriftsatz
... Beschluß
(BGH , Text des Urteils 08.10.2008, XII ZR 66/06;)
Zur formlosen Fortsetzung eines Mietvertrages bei einer im Ausgangsvertrag enthaltenen Schriftformklausel
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 16.04.2008, 7 AZR 1048/06;)
Befristung - Schriftform
... Urteil
(BGH , Text des Beschlusses 06.12.2007, IX ZR 19/05;)
Beschluss - Kurz
... Beschluß
(BGH , Text des Beschlusses 24.04.2007, X ZR 113/05;)
Beschluss - Kurz
... Beschluß
(BGH , Text des Urteils 12.12.2006, XI ZR 20/06;)
Urteil - Lang
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 12.05.2006, V ZR 97/05;)
Prozessuales zur Klage aus Vorvertrag auf Abschluß des Vertrages: Antragsinhalt, Gegenvorschläge, etc.
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 07.02.2006, KZR 9/05;)
Urteil - Mittellang
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 07.02.2006, KZR 24/04;)
Wird bei Verhandlungen über Kaufvertrag keine Einigung über Kaufpreis erzielt, so kommt - vorbehaltlich einseitigen Leistungsbestimmungsrechts - KV nicht wirksam zustande (evtl. Vorbehaltskauf)
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 15.06.2005, XII ZR 82/02;)
Zur Darlegungslast einer Mietvertragspartei, die sich darauf beruft, eine im Mietvertrag in Bezug genommene Baubeschreibung habe vor Vertragsschluß vorgelegen
... Urteil
(BGH , Text des Beschlusses 11.11.2004, III ZB 70/04;)
Beschluss - Sehr Kurz
... Beschluß
(BAG , Text des Urteils 13.02.2003, 8 AZR 654/01;)
§ 613 a BGB erfaßt nur Arbeitsverhältnisse - keinen Anstellungsvertrag eines Geschäftsführers einer GmbH (IC)
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 01.10.2002, IX ZR 360/99;)
A - Urteil - Lang - Leitsatz
... Urteil